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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Mit der
Inanspruchnahme der Dienste und Funktionen auf fach-portal.com werden diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. "Anbieter" im Sinne
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die natürlichen oder juristischen
Personen, die Inserate auf fach-portal.com nach Registrierung veröffentlichen.
"Interessenten" sind die Personen, die über fach-portal.com nach Fachbetrieben
suchen.
2. Voraussetzung für einen Eintrag auf fach-portal.com
Die Registrierung
bei fach-portal.com steht nur solchen Anbietern zu, bei denen es sich um in der
Handwerksrolle eingetragene Betriebe handelt. Nicht in der Handwerksrolle eingetragene
Betriebe werden, sobald dies bekannt wird, gelöscht. fach-portal.com kann
aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht garantieren, daß ausschließlich
Inserate von in der Handwerksrolle eingetragenen Betrieben veröffentlicht
werden. fach-portal.com wird sich jedoch bemühen, Hinweisen, die auf eine
unberechtigte Teilnahme hinweisen, nachzugehen und diese sorgfältig zu prüfen.
3. Leistungen
fach-portal.com
tritt ausschließlich als Kontaktmittler zwischen Anbietern von Leistungen und
Interessenten auf. fach-portal.com stellt hierfür eine Internetseite zur
Verfügung, auf der der Anbieter die Möglichkeit hat, durch das Veröffentlichen
eines Inserates sein Unternehmen zu präsentieren, Kontaktdaten mitzuteilen und
eine etwa vorhandene eigene Internetseite zu verlinken.
Alle Daten in den
Inseraten und alle Links werden ausschließlich durch die Anbieter eingegeben
und von diesen verwaltet. Für die Gestaltung und die Inhalte der Inserate und
der verlinkten Seiten sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Diese
sind allein für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des
Urheberrechtes haftbar.
fach-portal.com
behält sich vor, Inserate zu kürzen und abzulehnen, die Darstellung der
Inserate, die möglichen Inhalte der Inserate und die maximale Anzahl von
Inseraten pro Postleitzahlen-Bereich in angemessenem Umfang zu ändern oder zu
beschränken.
4. Registrierung/Anmeldung
Um die Dienste und
Funktionen von fach-portal.com als Anbieter nutzen zu können, muß sich der
Anbieter registrieren/anmelden und damit einen Account erstellen. Die
Zugangsdaten bestehen aus einer Anbieter-ID und einem Passwort. Der Anbieter
verpflichtet sich, bei der Registrierung/Anmeldung wahrheitsgemäß alle Angaben
zu machen, die verlangt werden und im Falle von späteren änderungen die
Anmeldungsdaten umgehend zu aktualisieren.
5. Datenschutz
fach-portal.com
wird sämtliche Daten, die fach-portal.com gegenüber mitgeteilt werden, nach dem
Datenschutzgesetz behandeln und, außer bei berechtigtem Verlangen staatlicher
Institutionen, nicht an Dritte weitergeben. Alle Anbieter erklären sich bei
Inanspruchnahme der Dienste und Funktionen von fach-portal.com bereit, daß ihre
Daten gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
6. Zugangsdaten
Jeder Anbieter ist
verpflichtet, seine Zugangsdaten Dritten gegenüber sicher zu verwahren und
Mißbrauch auszuschließen. Jeder Anbieter ist für Handlungen, die mit seinem
Account durchgeführt werden, allein verantwortlich. Jeder Anbieter ist
verpflichtet, fach-portal.com umgehend nach Kenntnisnahme zu
benachrichtigen, falls ein Mißbrauch seines Accounts vorliegt.
7. Vertragsdauer
Mit der
Registrierung/Anmeldung kommt zwischen fach-portal.com und dem Anbieter ein
Nutzungsverhältnis für die Dauer von 12 Monaten zustande, in denen der Anbieter
die Dienste von fach-portal.com in Anspruch nehmen kann. Das Nutzungsverhältnis
verlängert sich stillschweigend um jeweils weitere 12 Monate, sofern es nicht
mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf des 12-Monats-Zeitraumes gekündigt
wird.
8. Vertragsleistung
Der Anbieter ist
berechtigt, je Account ein Inserat bei fach-portal.com zu schalten. Je
Account/Inserat erhält fach-portal.com für die Vertragsdauer von 12 Monaten
eine Vergütung von 100,00 € zzgl. jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die
Vergütung ist jeweils mit Beginn der Vertragsdauer von 12 Monaten fällig.
Leistet der
Anbieter nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungseingang keine Zahlung, ist fach-portal.com berechtigt, das Inserat
ohne weitere Nachricht zu löschen. Der Vergütungsanspruch von fach-portal.com
bleibt auch im Fall der Löschung unberührt.
Die
Rechnungstellung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Sofern die Rechnungstellung
mit einem Rechnungsausdruck und postalisch erfolgen soll, ist der Anbieter
verpflichtet, fach-portal.com zusätzlich zur Vergütung einen
Bearbeitungsaufschlag zu zahlen. Die Höhe des Aufschlages ist der jeweils
aktuellen Preisliste zu entnehmen.
fach-portal.com ist
berechtigt, mit einer Frist von 2 Monaten zum Beginn einer neuen 12-monatigen
Vertragszeitraumes eine änderung der Vergütung zu verlangen. Dies kann nach Wahl
von fach-portal.com durch ein Schreiben in elektronischer Form oder schriftlich
erfolgen. Widerspricht der Anbieter bis spätestens einen Monat vor Ablauf des
laufenden Vertragszeitraumes der änderung der Vergütung, endet das
Vertragsverhältnis mit Ablauf des laufenden Vertragszeitraumes von 12 Monaten
und wird nicht fortgesetzt.
Widerspricht der
Anbieter dem Verlangen nach änderung der Vergütung nicht, ist er verpflichtet,
beginnend mit dem folgenden Vertragszeitraum von 12 Monaten die entsprechend
erhöhte Vergütung zu zahlen.
9. Haftung
Während der
Vertragsdauer ist fach-portal.com verpflichtet, das Inserat, das durch den
Anbieter bezahlt worden ist und das diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sowie den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, für die Vertragsdauer in dem
jeweiligen Fachbetriebs-portal zu veröffentlichen. Die Haftung von
fach-portal.com für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen ist
ausgeschlossen, soweit die fehlerhafte oder unvollständige Eintragung nicht auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von fach-portal.com, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Eine Haftung von
fach-portal.com für die Funktionsfähigkeit der elektronischen Datenverarbeitung
und für die Erreichbarkeit der Server wird ausgeschlossen. fach-portal.com ist
insbesondere nicht verantwortlich für temporäre technische Ausfälle der Hard-
und Software. Solche technischen Ausfälle berechtigen insbesondere nicht zur
Minderung der Vergütung.
10. Verhältnis zwischen Anbietern und Interessenten
fach-portal.com
übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Ordnungsgemäßheit der
Werkleistung oder der tatsächlichen Qualifikation der Anbieter. Alles, was das
Vertragsverhältnis zwischen Interessenten und Anbietern betrifft, ist ausschließlich
zwischen diesen beiden Parteien zu regeln.
11. Rechtliches Eigentum
Sämtliche Inhalte
von fach-portal.com, sofern sie nicht Teil von Inseraten der Anbieter sind,
sind Eigentum von fach-portal.com und dürfen ohne vorherige schriftliche
Einwilligung von fach-portal.com durch Dritte nicht verbreitet und nicht
genutzt werden.
12. Kündigung
Erfüllt der
Anbieter nicht die in Ziffer 2 genannten Voraussetzungen (Eintragung in die
Handwerksrolle) oder hat er im Rahmen seines Inserates gegen Rechte Dritter,
insbesondere Urheberrechte Dritter verstoßen oder hat er in seinem Inserat
einen Link auf eine Seite gesetzt, auf der gegen Rechte Dritter verstoßen
worden ist, ist fach-portal.com berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem
Anbieter durch außerordentliche Kündigung zu beenden. Für den Zugang der
Kündigung ist es ausreichend, daß dem Anbieter die Kündigung in elektronischer
Form zugeht.
Das gleiche
Kündigungsrecht steht fach-portal.com zu, wenn der Anbieter mit seinem Inserat
andere Zwecke erfolgt, als für seinen Betrieb zu werben. Davon ist insbesondere
auszugehen, wenn im Rahmen des Inserates Seiten verlinkt werden, die einen
Bezug zu einem Handwerksbetrieb nicht erkennen lassen.
Im Fall der
Kündigung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung.
Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe der für 12 Monate zu zahlenden
Vergütung als vereinbart, wobei die im Jahr der Kündigung bereits entrichteten
Vergütungsbeträge angerechnet werden.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so
berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. An
Stelle der ungültigen Klausel tritt eine gültige Klausel, die dem Sinn und
Inhalt der ungültigen am nähesten kommt.
14. Schriftform
Abweichende
Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam,
wenn die Schriftform gewahrt ist. Dies gilt auch für änderungen dieser
Schriftformklausel.
15. Gerichtsstand
Gerichtsstand für
alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis ist, soweit dies
zulässigerweise vereinbart werden kann, Berlin.
Bei Nichtbeachtung der AGB von fach-portal.com behalten wir uns vor, den jeweiligen Account mit den dazugehörigen Inseraten
auf unbestimmte Zeit zu löschen.
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